Rechtsprechung
| BVerwG, 09.08.1961 - I B 41.61 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Entscheidungsreife bei Abhängigkeit eines begehrten Verwaltungsakts von einer anderen noch nicht zweifelsfrei abgelehnten Amtshandlung - Revision gegen einen ablehnenden Bauvorbescheid hinsichtlich einer Baugenehmigung eines eingeschossigen Baues in 20 m zu einer ...
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.1961 - VII A 485/59
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.1961 - VII A 485/59
- BVerwG, 09.08.1961 - I B 41.61
- BVerwG, 07.02.1964 - I C 104.61
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 16.05.1960 - III ER 404.60
Antrag auf Tatbestandsberichtigung im Revisionsverfahren
Auszug aus BVerwG, 09.08.1961 - I B 41.61
Es ist eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, ob eine Klage gegen die Ablehnung und auf Vornahme eines Verwaltungsaktes wegen Fehlens einer anderen, als Voraussetzung für die Zulässigkeit des begehrten Verwaltungsaktes erforderlichen Amtshandlung abgewiesen werden darf, ehe die Rechtsbeständigkeit der Versagung dieser Amtshandlung feststeht (vgl. Urteil des Senats vom 6. November 1959 - DVBl. 1960 S. 519 = BBauBl. 1960 S. 519 -).